Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „VebiTOX (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Vermitox“ – mögliche Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zum Schutz gegen unautorisierte Benutzung von Software“ – zur Ausführbarkeit der Erfindung

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Arbeitsrecht

Vertragsstrafenversprechen – Formulararbeitsvertrag – Auslegung – Transparenzkontrolle

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Arbeitsrecht

Benachteiligung im Sinne des AGG – Entschädigung – Anspruchsgegner

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen

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Arbeitsrecht

Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung

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Arbeitsrecht

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung – öffentlicher Dienst – Beteiligung der Personalvertretung – Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens

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Insolvenzrecht

Einstellung des Insolvenzverfahrens: Wegfall des Eröffnungsgrundes nach Erteilung der Restschuldbefreiung im noch laufenden Verfahren

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