Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Angio-Plus-Therapie“ – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Insolvenzverwaltervergütung: Erhöhung wegen Massezuflüssen zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung

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Erbrecht

Grundbuchsache: Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks

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Arbeitsrecht

Beschäftigungszeit iSv § 7 Abschn A Abs 2 S 4 TV UmBw – Berücksichtigung einer Vorbeschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber? – Gleichbehandlung

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Arbeitsrecht

HIV-Infektion – Behinderung – AGG und Wartezeitkündigung

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Arbeitsrecht

Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur

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Arbeitsrecht

Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes

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