Arbeitsrecht

Vertragsauslegung – Bezugnahme auf Tarifvertrag – Gleichstellungsabrede

mehr lesen

Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung einer laufenden Altersversorgung wegen der Zahlung von Kindesunterhalt

mehr lesen

Familienrecht

Unfallversicherung: Gebot des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren bei fehlerhaftem Gutachten zum Invaliditätsgrad in erster Instanz und Antrag einer Partei auf Neubegutachtung

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteleinfuhr und -handel: Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei rechtsstaatswidrigem Lockspitzeleinsatz; Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation; Berücksichtigung der Tatprovokation bei der Strafzumessung

mehr lesen

Strafrecht

Anstiftung zur Falschaussage: Fehlerhaftigkeit von Strafzumessungserwägungen

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderliche Schriftform der Vertragsübernahme bei einem Mieterwechsel

mehr lesen

Arbeitsrecht

Berufbetreuervergütung: Stundensatzerhöhung wegen berufsbegleitend abgeschlossener Ausbildung zum „Betriebswirt (VWA)“; Vertrauensschutz bei vorangegangener Bewilligung eines höheren Vergütungssatzes

mehr lesen