Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. November 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden bei Verständigungsgesprächen im Zwischenverfahren

Urteil | 25. November 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versagung der Rechtsanwaltszulassung: Ausübung einer mit dem Beruf des Rechtsanwalts unvereinbaren Tätigkeit

Urteil | 25. November 2013

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls – „Zamek SUPPE“ – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde – Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register – Rechtsübergang – zur Verfahrensführungsbefugnis – Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung

Urteil | 25. November 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls – „Zamek biofarm“ – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde – Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register – Rechtsübergang – zur Verfahrensführungsbefugnis – Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung

Urteil | 25. November 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls – „Zamek Party Dippers“ – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde – Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register – Rechtsübergang – zur Verfahrensführungsbefugnis – Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung

Urteil | 25. November 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erlöschen des Notaramtes wegen Erreichens der Altersgrenze

Urteil | 25. November 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Notarstellenbesetzung: Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Beendigung des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund

Urteil | 25. November 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Notarstellenbesetzung in Baden-Württemberg: Prüfung der fachlichen Eignung; besondere Berücksichtigung der im Landesdienst erbrachten Leistungen bei der Bewertung des beruflichen Werdegangs

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.