Medizinrecht

Notarstellenbesetzung in Baden-Württemberg: Prüfung der fachlichen Eignung; besondere Berücksichtigung der im Landesdienst erbrachten Leistungen bei der Bewertung des beruflichen Werdegangs

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Insolvenzrecht

Notarrecht: Vorläufige Amtsenthebung wegen ungeordneter Wirtschaftsführung; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte

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Arbeitsrecht

Eignungsmangel eines Notarbewerbers: Beurkundungen des Notariatsverwalters unter Überschreitung der Dreimonatsfrist; Prüfungsmaßstab für die Eignungsbeurteilung im Bewerbungsverfahren

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IT- und Medienrecht

Einsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine Personalakten: Begriff der Personalakte

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – tatrichterliche Sachaufklärungspflicht -; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – vorbehaltloses Einverständnis des Beteiligten);

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Phthalocyanin-Derivate und deren Anwendungen in optischen Aufzeichnungsmedien“ – zur Ausführbarkeit einer Lehre zur chemischen Synthese – Fachmann ist ein in der präparativen organischen Synthese erfahrener Chemiker – keine erfinderische Tätigkeit

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Steuerrecht

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten – Zuordnung eines erworbenen Objekts zum gewerblichen Grundstückshandel – Umsatzsteuerliche Behandlung kein Indiz für Gewerblichkeit

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Europarecht

Mehraktige Veräußerung eines Mitunternehmeranteils und sog. Gesamtplanrechtsprechung – Darlegung des Erfordernisses der Rechtsfortbildung

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