Betriebsverpachtung im Ganzen bei Überlassung des für den Betrieb eines Getränkegroßhandels erforderlichen Grundstücks – Wettbewerbsverbot – Wiederbeschaffbarkeit von Betriebsvermögen – Dauer der Fortführung des Betriebs bei Betriebsverpachtung – Kein rückwirkendes Fingieren einer Aufgabeerklärung
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzumutbare Erschwerung des Zugangs zur verwaltungsprozessualen Berufungsinstanz – Anwendbarkeit des § 104 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 auf nicht-eheliche Lebensgemeinschaften als Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO – Gegenstandswertfestsetzung