Steuerrecht

Betriebsverpachtung im Ganzen bei Überlassung des für den Betrieb eines Getränkegroßhandels erforderlichen Grundstücks – Wettbewerbsverbot – Wiederbeschaffbarkeit von Betriebsvermögen – Dauer der Fortführung des Betriebs bei Betriebsverpachtung – Kein rückwirkendes Fingieren einer Aufgabeerklärung

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Steuerrecht

(Berichtigung eines Steuerbescheids nach § 129 Satz 1 AO – Übernahme eines mechanischen Versehens des Sachbearbeiters durch den Sachgebietsleiter)

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Steuerrecht

Erlass von Nachzahlungszinsen – Tatbestandsberichtigung durch das Rechtsmittelgericht

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzumutbare Erschwerung des Zugangs zur verwaltungsprozessualen Berufungsinstanz – Anwendbarkeit des § 104 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 auf nicht-eheliche Lebensgemeinschaften als Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO – Gegenstandswertfestsetzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Aus Akten werden Fakten“ – keine Unterscheidungskraft – zum Beurteilungszeitpunkt für die Prüfung der Unterscheidungskraft

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