Bankrecht

Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern

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Bankrecht

Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern

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Strafrecht

Überzeugungsbildung des Strafgerichts: Überprüfung abgelegten Geständnisses nur durch Abgleich der Aktenlage; unzureichende Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich der Tatbeteiligung weiterer Personen

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Strafrecht

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Zufahren auf einen Menschen im fließenden Verkehr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Einfach besser ankommen“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Gemeinschaftliche räuberische Erpressung: Voraussetzungen für einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Erfassen von Messpunkten eines Messsignals“ – zur unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs eines erteilten Patents

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