Verwaltungsrecht

Corona, Erfüllung der Testnachweisobliegenheit an Schulen durch Sputum- oder Spucktests in der Schule, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, fehlendes Feststellungsinteresse, Antrag nach § 123 unstatthaft

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Versicherungsrecht

Kein Leistungsanspruch aus Betriebsschließungsversicherung bei coronabedingter Teilschließung einer Kindertagesstätte

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Europarecht

Dublin-Verfahren: Keine Selbsteintrittsverpflichtung wegen Geltendmachung von Rassismus und Ausländerdiskriminierung in Polen

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Verwaltungsrecht

Corona, Erfüllung der Testnachweisobliegenheit an Schulen durch Sputum- oder Spucktests in der Schule, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, fehlendes Feststellungsinteresse, Antrag nach § 123 unstatthaft

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Medizinrecht

Erfolgreiches Eilverfahren wegen vorläufiger Unterbringung in  Einzelzimmer in einer Obdachlosenunterkunft

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Medizinrecht

Quarantäneanordnung, enge Kontaktperson, schwer zu überblickende Kontaktsituation

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Verwaltungsrecht

Anordnungen zur Hundehaltung – Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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