Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. September 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf „schlichte“ Änderung – Nicht fristgerechte Konkretisierung des Änderungsbegehrens – Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Annahme einer gesetzeswidrig verlängerten Antragsfrist

Urteil | 25. September 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Entscheidung durch Prozessurteil als Verfahrensmangel – Rechtsschutzgewährende Auslegung des Klageantrags – Unschädlichkeit eines fehlenden Vorverfahrens in Fällen des § 68 FGO – Sachlicher Anwendungsbereich von § 233a AO)

Urteil | 25. September 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erhebung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine KG bei anschließender Umwandlung der KG in eine Kapitalgesellschaft; Bemessung der Grunderwerbsteuer bei Einbringungsvorgängen

Urteil | 25. September 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verzögerung einer Vollzugsplanfortschreibung trotz gerichtlicher Anordnung – hier: Beschleunigungsgebot noch nicht verletzt – zudem keine Fortschreibung im Wege der einstweiligen Anordnung, sondern mittels Vollstreckungsmaßnahmen gem § 172 VwGO

Urteil | 25. September 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verwaltungsrechtsweg – Vollstreckung einer Forderung des Sozialhilfeträgers – Anwendbarkeit des VwVG NW 2003 – keine Betroffenheit materiellen Sozialhilferechts

Urteil | 25. September 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gehörsrüge; Vertagungsantrag; Entscheidungsgründe

Urteil | 25. September 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antragsbefugnis zur Normenkontrolle für dinglich Berechtigte

Urteil | 25. September 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Telekommunikation; Entgeltgenehmigung; Zusammenschaltung von Telefonnetzen

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.