Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Cafe (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Cool (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Besitzeinweisung in Wohngrundstück zur Umsetzung des Projekts „Stuttgart 21“ – mangelnde Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei bestandskräftiger Planfeststellung

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Arbeitsrecht

Einigung auf Einigungsstellenvorsitzenden; Mitbestimmungsverfahren zwischen Eigenbetriebsleiter und Personalrat des Eigenbetriebs

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Verwaltungsrecht

Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil; Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung

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