Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. September 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Tierarzneimittel; Verfahren der gegenseitigen Anerkennung; Prüfungsumfang für nationale Behörden

Urteil | 19. September 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verkaufsverbot nicht apothekenüblicher Ware; objektiver Gesundheitsbezug; Magnetschmuck

Urteil | 19. September 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung von Anträgen auf EU-Agrarbeihilfen; Verweisung auf nationales Recht hinsichtlich der Grundanforderungen an die Betriebsführung; Unmöglichmachung der Vor-Ort-Kontrolle

Urteil | 19. September 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik

Urteil | 19. September 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beiladung

Urteil | 19. September 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld bei krankheitsbedingter Ausbildungsunterbrechung – Beweiserhebung – Keine Revisionszulassung bei bloßen Rechtsanwendungsfehlern im Einzelfall

Urteil | 19. September 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Nachweis der Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs nach § 62 Abs. 1 EStG)

Urteil | 19. September 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verhältnis von Abzweigung und Erstattung von Kindergeld

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.