Medizinrecht

Schadensersatz und Passivlegitimation bei menschenrechtswidriger nachträglicher Verlängerung der Sicherungsverwahrung

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht zur Überwachung des Eingangs von Schriftsätzen bei Gericht

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Strafrecht

Erpresserischer Menschenraub: Erlangen eigenständiger Gewalt über das bereits in der Gewalt von Dritten befindliche Opfer

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Lichtengel“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Direktswitch“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

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Medizinrecht

Schadensersatz und Passivlegitimation bei menschenrechtswidriger nachträglicher Verlängerung der Sicherungsverwahrung

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