Insolvenzrecht

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung nach Berufungseinlegung durch die mittellose Partei: Prozesskostenhilfeantrag unter Beifügung nicht anwaltlich unterzeichneter Entwürfe der Berufungs- und Berufungsbegründungsschrift

mehr lesen

Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Zur Frage der Aussetzungspflicht des später angerufenen nach der EuGVVO ausschließlich zuständigen Gerichts bis zur abschließenden Klärung der Zuständigkeit des zuerst angerufenen nicht ausschließlich zuständigen Gerichts

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß in der Internet-Werbung: Irreführung über einen akademischen Abschluss bei Verwendung des Begriffs „diplomiert“ durch den Absolventen eines Fernlehrgangs – Diplomierte Trainerin

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Leasinggebers für einen Leasingvertrag über eine Telekommunikationsanlage einer Arztpraxis: Zurechenbarkeit einer ohne Kenntnis des Leasinggebers begangenen Aufklärungspflichtverletzung einer Hilfsperson des Lieferanten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kooperationsvertrages über ärztliche Beratungsdienstleistungen zur „kostenneutralen“ Finanzierung der Telefonanlage

mehr lesen

Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung der Verordnung über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft: Pflicht zur Angabe des zu zahlenden Endpreises im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems – Buchungssystem

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wettbewerbswidrige Vermittlung privater Krankenzusatzversicherungen durch eine Krankenkasse: Umgehung des Erlaubnisvorbehalts für Versicherungsvermittler; Vereinbarkeit des Erlaubnisvorbehalts mit Gemeinschaftsrecht und Satzungsrecht der Krankenkassen – Krankenzusatzversicherungen

mehr lesen