Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. September 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Kostenverteilung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Zulassung von Studienbewerbern zu kapazitätsbeschränkten Studiengängen im Losverfahren – Kostenaufhebung verstößt nicht gegen Willkürverbot – Subsidiarität der gegen fachgerichtliche Eilentscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde bei Zumutbarkeit der Verweisung auf den Hauptsacherechtsweg

Urteil | 17. September 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit der Revision – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Verfahrensmangel

Urteil | 17. September 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – keine Erforderlichkeit einer nachstationären Behandlung bei ausreichender vertragsärztlicher Versorgung – Zulässigkeit einer erforderlichen nachstationären Behandlung ohne vertragsärztliche Verordnung im Anschluss an eine rechtmäßige Krankenhausbehandlung – Zusatzpauschalen nur bei Nichtabgeltung durch Fallpauschalen – Informationspflichten des Krankenhauses – zeitnahe Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung

Urteil | 17. September 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Vergütungsanspruch für eine vorstationäre Diagnosebehandlung – Notwendigkeit einer vertragsärztlichen Verordnung – Behandlung medizinisch geeigneter Fälle ohne Unterkunft und Verpflegung – Erforderlichkeit vor- oder nachstationärer Behandlungen – Zuordnung zur stationären Versorgung

Urteil | 17. September 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – vollstationäre Behandlung – Anspruch auf Fallpauschale – keine gesonderte Vergütung für vorstationäre Behandlung im selben Behandlungsfall – Vorliegen desselben Behandlungsfalls

Urteil | 17. September 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Vergütungsanspruch für eine vorstationäre Behandlung – Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse bei Inanspruchnahme durch Versicherten in einem zugelassenen Krankenhaus – keine Erforderlichkeit bei nicht ausgeschöpfter notwendiger vertragsärztlicher Diagnostik

Urteil | 17. September 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gemeinsamer Bundesausschuss muss Zweifeln an der Willkürfreiheit ermittelter Wirkstoff-Vergleichsgrößen für Festbetragsgruppen nachgehen – Begründung der Festbetragsgruppenbildung – Mitteilung der maßgeblichen Gründe – Klagebefugnis eines pharmazeutischen Unternehmens – keine notwendige Beiladung der Aufsichtsbehörde – Festbetragsfestsetzungen – Verwaltungsakt

Urteil | 17. September 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Feststellung über die Nichtanordnung des Verfalls wegen entgegenstehender Verletztenansprüche; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.