Steuerrecht

Betreiben der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss durch Rechtsnachfolger

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Familienrecht

Kindergeld für einen entsandten polnischen Arbeitnehmer

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde und Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr

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Kosten- und Gebührenrecht

Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung; Erfordernis der vorherigen Ausreise; Revisionszulassung

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Medizinrecht

Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei; Gesetzesvorbehalt; Übergangszeit; weitere Anwendung

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Baurecht

Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes; Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots

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Sozialrecht

Anspruch auf Kinderbetreuungsplatz; Ersatz der Aufwendungen für die Selbstbeschaffung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare zivilgerichtliche Entscheidung in Wohnungsmietsache – § 566 Abs 1 BGB nicht auf identitätswahrende Umfirmierung der als Eigentümerin eingetragenen GmbH anwendbar – Umfirmierung der Eigentümerin bewirkt keinen Vermieterwechsel bei Vermietung durch Nichteigentümer – Gegenstandswertfestsetzung

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