Familienrecht

Sprungrevision in einer Betreuungssache: Zulassung wegen fehlerhafter Subsumtion in einer amtsgerichtlichen Weisung der Rückführung einer Vergütung des anwaltlichen Betreuers in das Betreutenvermögen

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Familienrecht

Betreuungssache: Unzulässigkeit der Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen eine Unterbringung

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz wirksam erteilter Vorsorgevollmacht und Beachtlichkeit des Willens des Betroffenen

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Strafrecht

Untreue des Gerichtsvollziehers: Missbrauch der Befugnisse und der Stellung als Amtsträger bei zweckwidriger Behandlung von Zahlungseingängen

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Strafrecht

Strafzumessung: Brutale Tatausführung als Strafschärfungsgrund bei Annahme verminderter Schuldfähigkeit

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Strafrecht

Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafrahmen bei minder schwerem Fall

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Strafrecht

Rücktritt vom Versuch: Annahme des beendeten Versuchs bei fehlenden Feststellungen zum Vorstellungsbild des Täters bei Abbruch der Tötungshandlung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „tagungshotel.com (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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