Urteil | 14. August 2013 Familienrecht LEXNET Redaktion Sprungrevision in einer Betreuungssache: Zulassung wegen fehlerhafter Subsumtion in einer amtsgerichtlichen Weisung der Rückführung einer Vergütung des anwaltlichen Betreuers in das Betreutenvermögen mehr lesen
Urteil | 14. August 2013 Familienrecht LEXNET Redaktion Betreuungssache: Unzulässigkeit der Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen eine Unterbringung mehr lesen
Urteil | 14. August 2013 Familienrecht LEXNET Redaktion Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz wirksam erteilter Vorsorgevollmacht und Beachtlichkeit des Willens des Betroffenen mehr lesen
Urteil | 14. August 2013 Strafrecht LEXNET Redaktion Untreue des Gerichtsvollziehers: Missbrauch der Befugnisse und der Stellung als Amtsträger bei zweckwidriger Behandlung von Zahlungseingängen mehr lesen
Urteil | 14. August 2013 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafzumessung: Brutale Tatausführung als Strafschärfungsgrund bei Annahme verminderter Schuldfähigkeit mehr lesen
Urteil | 14. August 2013 Strafrecht LEXNET Redaktion Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafrahmen bei minder schwerem Fall mehr lesen
Urteil | 14. August 2013 Strafrecht LEXNET Redaktion Rücktritt vom Versuch: Annahme des beendeten Versuchs bei fehlenden Feststellungen zum Vorstellungsbild des Täters bei Abbruch der Tötungshandlung mehr lesen
Urteil | 14. August 2013 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „tagungshotel.com (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis mehr lesen