Urteil | 7. August 2013 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Betreuungsverfahren: Anordnung der Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht mehr lesen
Urteil | 7. August 2013 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafprozessuale Verständigung: Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Belehrung über die Bindungswirkung einer Verständigung mehr lesen
Urteil | 7. August 2013 Strafrecht LEXNET Redaktion Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten: Anordnung der Erhebung bei Verdacht des Vortäuschens einer Straftat mehr lesen
Urteil | 7. August 2013 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Betreuervergütung: Pauschalvergütung bei Betreuerbestellung für einen bestimmten Aufgabenkreis; Ende des maßgeblichen Zeitraums nach Abschluss der Aufgabe oder nach gerichtlicher Aufhebung der Betreuung mehr lesen
Urteil | 7. August 2013 Familienrecht LEXNET Redaktion Rechtliche Betreuung: Absehen von der Bestellung des Ehemannes der Betroffenen zum Betreuer entgegen deren Wunsch mehr lesen
Urteil | 7. August 2013 Strafrecht LEXNET Redaktion Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der vorbehaltenen Anordnung von Sicherungsverwahrung in Altfällen mehr lesen
Urteil | 7. August 2013 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „gibo-bag“ – Freihaltungsbedürfnis mehr lesen
Urteil | 7. August 2013 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „AURUM“ – keine Unterscheidungskraft mehr lesen