Urteil | 30. Juli 2013 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „weihnachtsplaner.de pfiffig schenken, feiern & grüßen (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft mehr lesen
Urteil | 29. Juli 2013 Baurecht LEXNET Redaktion Notwendige Beiladung bei einer Verpflichtungsklage mehr lesen
Urteil | 29. Juli 2013 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Normenkontrolle eines Bebauungsplans; überspannte Anforderungen an die Prüfung der Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) mehr lesen
Urteil | 29. Juli 2013 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „Jam Jam“ – Präzisierung der beanspruchten Dienstleistungen – zur unzulässigen Erweiterung mehr lesen
Urteil | 29. Juli 2013 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde mehr lesen
Urteil | 27. Juli 2013 Steuerrecht LEXNET Redaktion Rüge der unzutreffenden Auslegung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs mehr lesen
Urteil | 26. Juli 2013 Steuerrecht LEXNET Redaktion Unberechtigter Vorsteuerabzug: Kein Erlass von Umsatzsteuer bei fehlender Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens – Beurteilung von Umsätzen in einer Lieferkette mehr lesen
Urteil | 26. Juli 2013 Europarecht LEXNET Redaktion Urlaubsabgeltungsanspruch für schwerbehinderten Ruhestandsbeamten mehr lesen