Europarecht

Urlaubsabgeltungsanspruch für schwerbehinderten Ruhestandsbeamten

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Kosten- und Gebührenrecht

Erstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte über Klagen auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer von Gerichtsverfahren: Wertgrenze für Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision

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Strafrecht

Revisionsbegründung: Formale Anforderungen an einen Revisionsantrag bei Erhebung der allgemeinen Sachrüge

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafobergrenze bei gleichzeitigem Mitsichführen einer Waffe

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „KlangwellenManufaktur“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen erstinstanzliche Urteile des OLG über Klagen auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer

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