Familienrecht

Beschwerde gegen Betreuerbestellung: Richterliche Hinweispflicht vor Verwerfung der Beschwerde wegen Beschwerdefristversäumung

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Europarecht

Zulässigkeit der Berufung trotz Falschbezeichnung des Berufungsbeklagten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verkehrshaftungsversicherung für einen Frachtführer: Vorweggenommene Deckungsklage des Absenders verlustig gegangenen Transportgutes in der Insolvenz des Frachtführers; Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen; Abgrenzung zwischen Organ- und Repräsentantenhaftung einer versicherten juristischen Person

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Strafrecht

Strafprozessuale Verständigung: Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Belehrung des Angeklagten über die Unverwertbarkeit seiner Einlassung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „PERFLUORON (IR-Marke)“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Nachträglicher Ausgleich „vergessener“ Anrechte

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Bankrecht

Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Pflicht zur Aufklärung über bankenrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform im Anlageprospekt; Kündigung einer nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als wirksam geltenden Gesellschaft

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