IT- und Medienrecht

Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH: Grenzen des Akteneinsichtsrechts eines vorgeschlagenen Bewerbers

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Überprüfung der Verfahrensrüge bei Darstellung eines verständigungsbasierten Geständnisses in den Urteilsgründen trotz tatsächlich nicht stattgefundener Verständigung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)“ – zur Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft –– keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „TecAftermarket“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Sozialrecht

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II infolge verletzungsbedingten Wegfalls der Erwerbsfähigkeit als Erwerbsschaden

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Arbeitsrecht

Kapitalleistung – vorgezogene Inanspruchnahme – Abschlag

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Steuerrecht

NZB; Grundsätzliche Bedeutung und Betriebsaufspaltung

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