Steuerrecht

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit der Qualifikation der Einkünfte eines Gemeinderatsmitglieds und stellvertretenden ehrenamtlichen Bürgermeisters in NRW; Gewinnerzielungsabsicht

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Steuerrecht

Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule in den USA

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Steuerrecht

Keine sonstigen Einkünfte selbständig tätiger Prostituierter

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Steuerrecht

Aktivierung von aufschiebend bedingten Forderungen – Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Divergenz – Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

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Steuerrecht

Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen nach Einbuchung ungeklärter Einnahmen in die betriebliche Kasse – Zulassung der Revision wegen Divergenz

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Steuerrecht

Arbeitslohnqualität einer Sonderzahlung des Arbeitgebers zur Verbesserung der Kapitalausstattung einer Zusatzversorgungskasse

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Steuerrecht

Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreiem Aufwendungsersatz – häusliches Arbeitszimmer eines technischen Aufsichtsbeamten einer Berufsgenossenschaft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „for you“ – keine Unterscheidungskraft

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