Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juni 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule in den USA

Urteil | 13. Juni 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine sonstigen Einkünfte selbständig tätiger Prostituierter

Urteil | 13. Juni 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aktivierung von aufschiebend bedingten Forderungen – Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Divergenz – Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Urteil | 13. Juni 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen nach Einbuchung ungeklärter Einnahmen in die betriebliche Kasse – Zulassung der Revision wegen Divergenz

Urteil | 13. Juni 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslohnqualität einer Sonderzahlung des Arbeitgebers zur Verbesserung der Kapitalausstattung einer Zusatzversorgungskasse

Urteil | 13. Juni 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreiem Aufwendungsersatz – häusliches Arbeitszimmer eines technischen Aufsichtsbeamten einer Berufsgenossenschaft

Urteil | 13. Juni 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „for you“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 13. Juni 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets – Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitsverdienste bei der Berechnung einer Vergleichsrente – FZR – Verfassungsmäßigkeit

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.