Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Juni 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Verwendung einer Vorrichtung zur Herstellung von Brennstoff aus feuchter Biomasse“ – zur Auslegung des Begriffs „Feinstzerkleinerung

Urteil | 5. Juni 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rügeverzicht bei Verfahrensmängeln

Urteil | 5. Juni 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zolltarif: Einreihung eines Aufnahmemoduls einer digitalen Kamera

Urteil | 5. Juni 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Leistungsaustausch bei Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät – Keine Begründungsbedürftigkeit der Nichtzulassung der Revision

Urteil | 5. Juni 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Betriebsverpachtung nach § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG 2002 a.F. – Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zuge einer Darlehensvereinbarung

Urteil | 5. Juni 2013

Vertragsarztrecht – Status-Erteilungen und -Aufhebungen (hier: Zulassungsentziehung) wirken nur ex nunc und nicht ex tunc – effektiver Rechtsschutz – Kompetenz des Zulassungsausschusses zum Erlass einer Anordnung der sofortigen Vollziehung

Urteil | 5. Juni 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Eignung eines Vertragsarztsitzes für Praxisnachfolge – zeitnahe und rechtssichere Entscheidung über Ausschreibung und Nachbesetzung – Praxisfortführung – Zeitspanne – Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit – Minderung oder Wegfall des Praxiswertes durch lang andauernde Erkrankung

Urteil | 5. Juni 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsstreit um die Genehmigung zur Erbringung reproduktionsmedizinischer Leistungen – paritätische Besetzung des Gerichts – Gewähr für eine leistungsfähige Durchführung von Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft – Nichtbestehen eines Bedarfs für reproduktionsmedizinische Leistungen – keine Beiladung der Zulassungsgremien – Beurteilung der Leistungsfähigkeit – Sachlage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.