Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Juni 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsstreit um die Genehmigung zur Erbringung reproduktionsmedizinischer Leistungen – paritätische Besetzung des Gerichts – Gewähr für eine leistungsfähige Durchführung von Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft – Nichtbestehen eines Bedarfs für reproduktionsmedizinische Leistungen – keine Beiladung der Zulassungsgremien – Beurteilung der Leistungsfähigkeit – Sachlage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz

Urteil | 5. Juni 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Betrieb einer Zweigpraxis – Erbringung von Leistungen mit spezieller Genehmigung (hier: Reproduktionsmedizin) – Entscheidung zunächst über spezielle Genehmigung und dann über Betrieb der Zweigpraxis – Bewertung über Versorgungsverbesserung bzw -beeinträchtigung am Ort der Hauptpraxis – Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien

Urteil | 5. Juni 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 31/12 R

Urteil | 5. Juni 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Wirtschaftlichkeitsprüfung – selbstständige Anfechtbarkeit der Beratung nach § 106 Abs 5a SGB 5 – Betreuung von Pflegeheimbewohnern – Praxisbesonderheit – Darlegungs- und Feststellungslast)

Urteil | 5. Juni 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Regelleistungsvolumina – Ausgleichzahlungen an Arztpraxen – überproportionaler Honorarverlust

Urteil | 5. Juni 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 33/12 R

Urteil | 5. Juni 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsvertrag – Berücksichtigung abweichender Praxisstrukturen bei der Bemessung arztgruppenbezogener Regelleistungsvolumina durch Bildung fallwertbezogener Untergruppen

Urteil | 5. Juni 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – bloße Nichtberücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung – keine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG – Besetzung – Belegarztstelle – Vorrang der niedergelassenen Ärzte)

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.