Strafrecht

Strafverfahren: Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Aufhebung eines alleinigen Maßregelausspruchs; Verhängung von Freiheitsstrafe an Stelle der aufgehobenen Unterbringungsanordnung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren „la BIOCOME/Bionome“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenähnlichkeit – Verwechslungsgefahr

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Europarecht

OGS-Genehmigungen; Beihilfeantrag; Berichtigung wegen offensichtlichen Irrtums

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Familienrecht

Nachgerückte Ersatzmitglieder der Jugendvertretung; Weiterbeschäftigungsschutz

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Familienrecht

Nachgerückte Ersatzmitglieder der Jugendvertretung; Weiterbeschäftigungsschutz

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – überlange Verfahrensdauer

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Steuerrecht

Herstellungsbeginn nach dem InvZulG 2005; grundsätzlich keine Revisionszulassung bei Rüge der materiellen Rechtsverletzung

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Steuerrecht

Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit einer für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage und an die Darlegung eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht

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