Familienrecht

Darlegungsanforderungen an grundsätzliche Bedeutung und Rechtsfortbildung bei behauptetem Verfassungsverstoß

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Europarecht

sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – nicht ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Sozialgeld – Mehrbedarf – kostenaufwändige Ernährung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf Urteilsergänzung (§ 321 Abs 1 ZPO) trotz nicht entschiedenen Hilfsantrags – Frage der Geltendmachung von vereinsrechtlichen Auskunftsansprüchen außerhalb der Mitgliederversammlung nicht klärungsbedürftig und damit ohne grundsätzliche Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO

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Arbeitsrecht

Kindergeldanspruch: Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes bei Fortzug mit der Familie wegen Berufstätigkeit im Ausland

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Steuerrecht

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Investitionsabzugsbetrag

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Verwaltungsrecht

Anforderungen hinsichtlich der Echtheit einer Urkunde bei einer Restitutionsklage

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