Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug – hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten – mangelnde Berücksichtigung der über 25 Jahre betragenden Unterbringungsdauer – fehlende Prüfung milderer Mittel

Urteil | 16. Mai 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – stationärer Aufenthalt innerhalb der Grenzverweildauer – Auffälligkeit der Krankenhausrechnung – Einleitung eines Prüfverfahrens durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung – rechtsmissbräuchliches Prüfverhalten – Landessozialgerichte – besondere Stellung in der Rechtspflege – zugelassene Krankenhäuser – Behandlungspflicht steht Vergütungsanspruch gegenüber

Urteil | 16. Mai 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Festsetzung der Vergütung stationärer Pflegeleistungen eines Pflegeheims durch Schiedsspruch – Überprüfung – Bemessung der leistungsgerechten Vergütung – voraussichtliche Gestehungskosten – externer Vergleich auch bei Vergütung nach Tarifvertrag – besondere Bedeutung der Tarifbindung – Kürzung der Personalaufwendungen nur in Ausnahmefällen – Realisierung eines angemessenen Unternehmergewinns über die Auslastungsquote – Unternehmerrisiko – Risiko- und Wagniszuschlag – finanzielle Rückstellungen – sozialgerichtliches Verfahren – Vertretung der Pflegekassen aus dem Bereich der Ersatzkassen – Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassen

Urteil | 16. Mai 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität – Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung – Unzulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die Erstellung und Veröffentlichung künftiger Transparenzberichte – Fortsetzungsfeststellungsklage – Rechtsschutzinteresse – Anhörung – Pflege-Transparenzvereinbarung stationär 2008 – Transparenzkriterien – Leistungs- und Qualitätsmerkmale – Informationshandeln staatlicher Behörden – allgemeines Persönlichkeitsrecht – informationelles Selbstbestimmungsrecht – Regelung der Berufsausübung – Qualitätsbeurteilung von Pflegeleistungen – Verfassungsmäßigkeit

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.