Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorsteuerabzug aus Vorleistungen, die in keinem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem oder mehreren Ausgangsumsätzen stehen

Urteil | 24. April 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Verwertungsbefugnis an Grundstücken gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG)

Urteil | 24. April 2013

Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.06.2013 als NV-Entscheidung abrufbar

Urteil | 24. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste – Aufteilungsgebot – Hauptleistung und Nebenleistung

Urteil | 24. April 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Notwendigkeit der verbindlichen Bestellung vor Betriebseröffnung beim Investitionsabzugsbetrag – Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung

Urteil | 24. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von gebrauchten Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit – Rückwirkender Wegfall im Jahr des Leistungsbezugs – Neutralität der Umsatzsteuer

Urteil | 24. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds – Ausschluss von Beschlussfassung bei interner Stellenbesetzung wegen Interessenkollision – eigene Betroffenheit

Urteil | 24. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinstellungsanspruch – Auslegung einer Betriebsvereinbarung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.