Strafrecht

Strafzumessung: Notwendige Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen eines Angeklagten

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Bankrecht

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Antrag der Bank auf Vernehmung ihres Anlageberaters und des Anlegers zur Widerlegung der Kausalitätsvermutung

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Verwaltungsrecht

Sonderzahlungen für Beamte der Telekom (Weihnachtsgeld 2004)

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Bankrecht

Aktienoption für Aufsichtsrat – Art, Höhe und Zuflusszeitpunkt der Einkünfte bei Aktienrückgabe innerhalb bestimmter Frist

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH

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IT- und Medienrecht

Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren: Zur Frage der Passivlegitimation von im Bundestag vertretenen Fraktionen

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Beschleunigungsgebot sowie zur richterlichen Sachaufklärungspflicht in Jugendstrafsachen – verzögerte Ladung eines zu einer Jugendstrafe verurteilten Heranwachsenden zum Haftantritt (hier: ca zwei Jahre nach Rechtskraft des Strafurteils) verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG – unzureichende instanzgerichtliche Prüfung der Ursachen der Verfahrensverzögerung

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