Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. März 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Verordnungsregress – Zusage oder Erklärung an Versicherten durch Krankenkasse bezüglich Kostenübernahme – kein Formerfordernis – telefonisch übermittelte Erklärung – Vertrauensschutz für Arzt nur unter bestimmten Voraussetzungen

Urteil | 20. März 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes – Zulassungsgremien – Auswahl unter mehreren Bewerbern – Berücksichtigung von weiteren Gesichtspunkten (zB Versorgungskontinuität) – Zulässigkeit der offensiven Konkurrentenklage

Urteil | 20. März 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtvorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – Auslegung eines Tatbestandsmerkmals (hier Heparine) in einer Sprechstundenbedarfs-Vereinbarung – Verzicht von Muslimen auf natürliche Heparine bei Thromboseprophylaxe bzw -therapie – Sprechstundenbedarfs-Regress – Verschulden des Vertragsarztes

Urteil | 20. März 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Kostenantrag bei streitgenössischer Nebenintervention“ – Rücknahme der Nichtigkeitsklage – Möglichkeit der isolierten Kostenentscheidung unter Einbeziehung materiell-rechtlicher Billigkeitserwägungen – Rücknahme der Klage aufgrund vergleichsweiser Vereinbarung unter Verzicht auf Kostenerstattungsansprüche des Beklagten gegenüber der Klägerin – Zurückweisung des gegen die streitgenössische Nebenintervenientin gerichteten Kostenantrags auf anteilige Erstattung der außergerichtlichen Kosten

Urteil | 20. März 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs

Urteil | 20. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Besoldung; Festlegung als Eingangsamt; Laufbahngruppe; Zuordnung der Lehrer

Urteil | 19. März 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Lehrer; Besitz von kinderpornografischen Bilddateien; Disziplinarmaßnahme; Milderungsgrund

Urteil | 19. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Altersteilzeit; dringende dienstliche Belange; Beweislast

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.