Europarecht

Markenrecht: Markenfähigkeit einer „variablen Marke“ für eine unbestimmte Zahl unterschiedlicher Erscheinungsformen – Variable Bildmarke

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IT- und Medienrecht

Revisionsentscheidung: Zurückverweisung bei lückenhaften Ausführungen zu Hilfsanträgen im Berufungsurteil; Voraussetzungen einer Verweisung an das für Kartellsachen zuständige Oberlandesgericht – Basis3

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Strafrecht

Strafverfahren: Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung bei widersprüchlicher Höhe der verhängten Freiheitsstrafe in Urteilsgründen und Urteilstenor

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Strafrecht

(Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen fehlender Konnexität) 

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Strafrecht

Betrug gegenüber einer Vielzahl von Personen: Beweisaufnahme zu durch Irrtumserregung veranlassten Vermögensverfügungen

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Strafrecht

Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Ermittlung der Höhe des gezahlten Schwarzlohns

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatzklage gegen ein Paketdienstunternehmen wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr: Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes wegen widersprüchlichen Parteivortrags zur Ablieferung des Gutes an eine bevollmächtigte Person

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