Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht trotz unzureichender Sprachkenntnisse und Ablehnung einer Suchtbehandlung

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Bankrecht

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit einer schuldrechtlichen Abrede über die unentgeltliche Rückübertragung von Aktien auf die Gesellschaft bei Beendigung der Vertragsbeziehung

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Arbeitsrecht

Versäumung der Berufungsfrist bei fehlerhafter oder unzureichender Bezeichnung des Rechtsmittelklägers: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtbefolgung einer konkreten Einzelanweisung des Berufungsanwalts durch die zuverlässige Kanzleikraft

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Strafrecht

Computerbetrug bei der Abbuchungsauftragslastschrift

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Arbeitsrecht

Ausgleichszahlung gem. § 11 TV-Umgestaltung Bundeswehr nach Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren „NANOGARDE/NANOGUARD“ – rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Strafrecht

Beihilfe zum Bankrott: Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit; Pflichtenstellung des Täters als besonderes persönliches Merkmal

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Medizinrecht

Haftungsprivilegierung beim Arbeitsunfall: Verbindung zwischen den Tätigkeiten auf einer Straßenbaustelle als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte; Bindungswirkung der Anerkennung als Betriebsunfall durch den Unfallversicherer

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