Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderliche organisatorische Vorkehrungen des Prozessbevollmächtigten zur Einhaltung von Fristen und zur Ausgangskontrolle

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung beider Versorgungsträger bei Übertragung von Entgeltpunkten von einem Versicherungskonto bei dem einen Versorgungsträger auf das Versicherungskonto bei dem anderen Versorgungsträger

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Arbeitsrecht

Arbeitsvertraglich zugesagte Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften: Versorgungsausgleich durch interne Teilung

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Verzinsung des bei externer Teilung eines Anrechts vom Versorgungsträger zu zahlenden Ausgleichsbetrages

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Familienrecht

Wiedereinsetzung: Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters einer GbR neben hinzugesetztem Firmenstempel

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erben des Mieters: Behandlung nach dem Erbfall fällig werdender Forderungen

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Bankrecht

Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel; bereicherungsrechtlicher Anspruch des Sonderkunden auf Herausgabe rechtsgrundlos gezahlter Erhöhungsbeträge und Entreicherungseinwand des Energieversorgungsunternehmens; Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche wegen Gaspreisüberzahlungen

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