Strafrecht

Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzverhältnisse bei Fälschung und anschließendem Gebrauch sowie bei mittäterschaftlicher Vorbereitungshandlung

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Europarecht

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs über die Feststellung einer Insolvenzforderung: Verstoß gegen den internationalen ordre public

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Verwaltungsrecht

Berufliche Rehabilitierung; Leistungsausschluss wegen Spitzeltätigkeit

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussichten der Therapie; Bemessung der erforderlichen Therapiedauer

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Strafrecht

Strafzumessung bei Mord: Anforderungen an die Begründung einer Strafmilderung für Aufklärungshilfe

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Fahrendes Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug; Körperverletzung durch Auslösen von Panikgefühlen

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des Vortrags des Grundstückskäufers zum Auftreten eines Mangels vor Gefahrübergang im Verfahren wegen des Rücktritts des Verkäufers infolge unterbliebener Kaufpreiszahlung

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Strafrecht

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung zum Betäubungsmittelhandel in nicht geringer Menge bei auf spätere Veräußerung zielendem Anbau von Cannabispflanzen

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