Arbeitsrecht

(Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG)

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Arbeitsrecht

Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Bestellung eines Ergänzungspflegers

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Arbeitsrecht

Betreuung: Folgen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

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Strafrecht

Gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Computerbetrug: Kontoeröffnung mittels Postidentverfahren unter Einsatz eines gefälschten Personalausweises zur Abwicklung von Ankäufen

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Strafrecht

(Strafbarkeit unbefugten Nachstellens: Voraussetzungen einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung; Schuldunfähigkeit bei chronischer Schizophrenie; Unterbringungsanordnung im Revisionsverfahren; Gefahr einer schweren Störung des Rechtsfriedens als Voraussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Arbeitsrecht

Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Verwendung von Formularklauseln durch einen VVaG

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Strafrecht

Versuchter Betrug beim Selbstbedienungstanken

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Verkehrsrecht

Eintrittspflicht der Kfz-Kaskoversicherung: Schaden durch Aufprall des Wohnanhängers auf den ziehenden Pkw

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