Arbeitsrecht

Zwischenstreit über die Nebenintervention: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen das Zwischenurteil

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Europarecht

Markenschutz: Rechtserhaltende Benutzung bei umgekehrter Produktplazierung einer fiktiven Marke – Duff Beer

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Hinweispflicht gem. der EG-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in Lebensmitteln bereits im Jahr 2010 – Monsterbacke

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe – beendeter Rechtsstreit

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Medizinrecht

Krankenversicherung – keine Kostenübernahme der Behandlungsmaßnahmen einer intrazytoplasmatische Spermieninjektion am Körper der privat krankenversicherten Ehefrau – Verfassungsmäßigkeit – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

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Steuerrecht

Steuerfreiheit der Erziehungsrenten für sog. Trümmerfrauen ist verfassungsmäßig – Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit

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Europarecht

(Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines “AM General (USA) Hummer”)

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