Arbeitsrecht

Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

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Arbeitsrecht

Tarifauslegung – Berücksichtigung von Elternzeit bei der Stufensteigerung – Redaktionsversehen

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Strafrecht

Rechtshilfe zwischen EU-Staaten: Anwendbares Recht auf die Verwertbarkeit der mittels Rechtshilfe erlangten Beweise im deutschen Strafverfahren; Beweisverwertungverbot bei Nichteinhaltung rechtshilferechtlicher Bestimmungen; Prüfungskompetenz bezüglich der Rechtmäßigkeit der Beweisgewinnung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zahlungsklage eine Energie- und Wasserversorgungsunternehmens: Vorläufig bindende Verbrauchserfassung und -berechnung; Beweislast des Kunden für eine offensichtliche Unrichtigkeit der geltend gemachten Forderung; Beweisfälligkeit und Einwendungsausschluss; Verweisung des Kunden auf einen Rückforderungsprozess

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Pflicht zur persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren; Berücksichtigung des Willens des Betroffenen hinsichtlich der Auswahl des Betreuers

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Familienrecht

Unterbringungssache: Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme

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Familienrecht

Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Notwendige Einholung eines Sachverständigengutachtens

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Strafrecht

Falsche Verdächtigung: Wiederholung der Verdächtigung als eine Tat

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