IT- und Medienrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung

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IT- und Medienrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung des Missbrauchseinwands gegenüber den durch Geltendmachung gleichgerichteter Unterlassungsansprüche entstandenen Mehrkosten

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Arbeitsrecht

Beiordnung eines Notanwalts für eine Nichtzulassungsbeschwerde

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Strafrecht

Revisionsbegründung im Strafverfahren: Verfahrensrüge bei Verwertung des Inhalts einer SMS im Wege des Freibeweises

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Strafrecht

Jugendstrafverfahren: Bemessung der Jugendstrafe bei erheblichem Therapiebedarf nach einer Sexualstraftat; Anforderungen an die Darlegung in den Urteilsgründen

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Einsicht in das Unrecht der Tat trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit

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Europarecht

Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Beiordnung eines Notanwalts nach Mandatsniederlegung der beauftragten Rechtsanwälte

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