Strafrecht

Strafbarkeit wegen Bankrotts: Fälle der sog. Firmenbestattung

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Europarecht

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen rechtsmissbräuchlichen Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung – Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung trotz Feststellung der Darlehensforderung zur Insolvenztabelle

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit eines Haftantrags

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Staats- und Verfassungsrecht

Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit bei ungenügender Darlegung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Starsat” – BGH hat keine ohne Weiteres erfassbare beschreibende Bedeutung der Anmeldemarke im Sinne eines Qualitätshinweises festgestellt – Unterscheidungskraft – BPatG hat die rechtliche Beurteilung des BGH seiner Entscheidung zugrunde zu legen: Aufhebung der Beschlüsse der Markenstelle auf die Beschwerde der Anmelderin

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Strafrecht

Geldfälschung und Betrug: Einreichen entwerteter Münzen bei der Bundesbank

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