Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “PYRO-CHECKER” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe – Rechtsschutz durch die Gewerkschaft

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Familienrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung

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IT- und Medienrecht

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pflicht der Rechtsanwaltskammer zur Veröffentlichung der Kanzleianschrift in einem elektronischen Anwaltsverzeichnis; Zulassung der Berufung wegen Grundsatzbedeutung der Veröffentlichungspflicht

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Sozialrecht

(Erstattung von Vorverfahrenskosten nach § 63 SGB 10 – Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Festsetzung von Mahngebühren – Verwaltungsakteigenschaft – erfolgreicher Widerspruch bei Stornierung der Mahngebühren – Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts – verfassungskonforme Auslegung)

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten – grob fahrlässige Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft – Inhaftierung nach Straftat – Sozialwidrigkeitsbegriff

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Familienrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung

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