Steuerrecht

Verspätungszuschlag für Feststellungserklärung einer GbR

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Europarecht

Sicherstellung eines Strahlenschutzcontainers, der nach Ausfuhr eines Bestrahlungsgeräts in den Iran wieder eingeführt werden sollte

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Medizinrecht

Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; Abgrenzung von Bundes- und Landesrecht; ordnungsgemäße Entsorgung; rechtswidrige Ablagerung von Abfällen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MR. DYNAMITE“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „HEAVY METAL“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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