Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. November 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kinderzuschlag – Bewilligung vor Abschluss aller Ermittlungen zum berücksichtigungsfähigen Einkommen – Vorbehalt der Rückforderung – Zulässigkeit der Vorwegzahlung auf Grundlage einer Nebenbestimmung

Urteil | 1. November 2012

Stattgebender Kammerbeschluss: Auslegung von § 266 Abs 1 StGB unter Verschleifung des Nachteils- mit dem Pflichtwidrigkeitsmerkmal verletzt Analogieverbot – hier: Annahme eines Vermögensnachteils aufgrund pflichtwidriger Kreditaufnahme beachtet strafbegrenzende Funktion des Nachteilsmerkmals nur unzureichend – Gegenstandswertfestsetzung auf 6000 Euro

Urteil | 31. Oktober 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rente wegen Erwerbsminderung – Verweisungstätigkeit – verschlossener Arbeitsmarkt – Benennungspflicht – Arbeitsunfähigkeit

Urteil | 31. Oktober 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fremdrentenrecht – Rentenberechnung – Entgeltpunkte Ost – gewöhnlicher Aufenthalt

Urteil | 31. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Rangfolge von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung – Gewährung von Arbeitslosengeld durch BA – Gewährung von aufstockenden Leistungen gem § 22 SGB 2 durch den Grundsicherungsträger zu Unrecht an Nichterwerbsfähigen)

Urteil | 31. Oktober 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherung – Beitragspflicht von “Aufwandsentschädigungen” für die Werbung neuer Mitglieder – Arbeitsentgelt – einheitliches Beschäftigungsverhältnis – notwendige Beiladung – Summenbescheid

Urteil | 31. Oktober 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Übergangsgeldberechnung – mehrere Rehabilitationsmaßnahmen – Kontinuität der Bemessungsgrundlage

Urteil | 31. Oktober 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erklärung der Verrechnung – Zulässigkeit – Verwaltungsakt – Verjährungsfrist

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.