Arbeitsrecht

Versetzung und Auswahlverfahren nach TV Ratio Deutsche Telekom Kundenservice

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Strukturausgleich nach § 12 TVÜ DRV-Bund auch bei Erreichen der maßgeblichen Vergütungsgruppe des MTAng-BfA-O durch Aufstieg – Tarifauslegung

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Arbeitsrecht

Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 TVÜ-L – Merkmal „Aufstieg – ohne“ – Auslegung

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Arbeitsrecht

Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz – Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Interessenausgleich

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung – Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung im Betrieb, Unternehmen oder Konzern

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren „Dona/Donath“ – rechtserhaltende Benutzung – klangliche Verwechslungsgefahr –

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „NC“ – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –

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