Verwaltungsrecht

Überdenken der Bewertung von Prüfungsleistungen im Rahmen eines verwaltungsinternen Überdenkensverfahrens; Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Urteilsbildung der Prüfer

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Baurecht

Ausbau von Energieleitungen; sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „PARFÜMPERLEN“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BRAUN HAMBURG (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis 

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Patent- und Markenrecht

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – „HOT“ – fehlende Unterscheidungskraft –  

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Europarecht

Auslegungsmaßstab für die Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung der PKK; Einzelfallentscheidung

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