Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BRU“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –

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Bankrecht

Fondsgebundene Lebensversicherung zur Vermögensanlage: Aufklärungspflicht des Versicherers; Zurechenbarkeit des Verhaltens des Vermittlers im Rahmen der geschuldeten Aufklärung

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Strafrecht

Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen

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Familienrecht

Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Maßstab für die Prognoseentscheidung

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzungsantrag zur Anbringung von Verfahrensrügen

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Strafrecht

Strafurteil: Bezugnahme auf die Feststellungen in einem aufgehobenen Urteil bei der erneuten Verurteilung sowie bei der Strafzumessung

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Strafrecht

Adhäsionsverfahren: Wahrnehmung der Interessen des Angeklagten durch den Betreuer

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Strafrecht

Mittäterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln; Erfordernis von Feststellungen zu einem Gesamtschuldverhältnis bei Verfallsanordnung

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