Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Norm, insbesondere wegen des Vorliegens eines Vollzugsdefizits

Urteil | 20. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

NZB, Terminsverlegung, Recht auf Gehör

Urteil | 20. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegungserfordernisse bei Anhörungsrüge wegen Nichtzulassung der Revision – Schlüssige Rüge eines behaupteten Verfahrensmangels – Nichtberücksichtigung eines Gutachtens

Urteil | 20. September 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG; grundsätzliche Bedeutung)

Urteil | 20. September 2012

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.09.2012 IV R 36/10 – Gewinnerzielungsabsicht – Längere Verlustperiode als Beweisanzeichen für persönliche Gründe – Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig)

Urteil | 20. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.09.2012 IV R 36/10 – Sachliche Gewerbesteuerpflicht von Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften – Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig)

Urteil | 20. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung der Feststellungen des FG

Urteil | 20. September 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess – unzureichende Berücksichtigung von Parteivortrag bzgl des Versands und des Zugangs einer E-Mail – teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.