Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. September 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagebefugnis – Streit über die Rechtmäßigkeit einer freiwilligen kassenartenübergreifenden Vereinigung zweier Krankenkassen – aufsichtsbehördliche Genehmigung – Genehmigungsbescheid – Unzulässigkeit einer Anfechtung durch Krankenkassen-Landesverband sowie letztverbleibender Mitgliedskasse als Rechtsnachfolgerin des Verbands – Dritte – Drittschutz – Rechtsreflex – Grundrechtsschutz – Selbstverwaltung – Gesamtrechtsnachfolge – Anhörung – Organisationsrecht

Urteil | 11. September 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei Verfolgung einheitlicher Ansprüche in getrennten Verfahren

Urteil | 11. September 2012

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation eines Mietwagenunternehmens hinsichtlich der Durchsetzung abgetretener Mietwagenkosten

Urteil | 11. September 2012

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Haftung eines Vorstandsmitglieds, des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines Steuerberaters bei Wertlosigkeit der von der Aktiengesellschaft ausgegebenen Aktien

Urteil | 11. September 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgsort einer Straftat bei Zwischenerfolgen

Urteil | 11. September 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung bei Geltendmachung zweier gleichgerichteter Ansprüche in getrennten Verfahren

Urteil | 11. September 2012

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Einziehung abgetretener Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen

Urteil | 11. September 2012

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebskosten eines geschlossenen Immobilienfonds

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.