Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung – Versäumung der Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde – kein Verschulden – unrichtige Rechtsauskunft der Geschäftsstelle

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Europarecht

„BierBike“; Gemeingebrauch von öffentlichen Straßen; Abgrenzung zu Sondernutzung; objektiver Maßstab

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Steuerrecht

Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein – Grenzen verfassungskonformer Auslegung – Keine Pflicht des Gesetzgebers zur „gerechtesten“ aller möglichen Lösungen

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernis eines auf die überlange Dauer des Verfahrens gestützten Verfahrensmangels

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Steuerrecht

Zur Prozessfähigkeit einer GmbH bei Amtsniederlegung des Geschäftsführers; Kostenentscheidung gegenüber einem Vertreter ohne Vertretungsmacht

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Steuerrecht

Wechsel des Einzelrichters nach Beweisaufnahme – Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – Richterliche Hinweispflicht

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Verwaltungsrecht

Steuerberaterprüfung: Zulässigkeit einer sog. „Erstgutachterbesprechung“ – Entscheidungserheblichkeit eines Beweisantrages

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